Vorreiterrolle bei der Besteuerung - mehr Steuergerechtigkeit im Kreis Nordfriesland

(dfa) Das ist das Ergebnis einer langen Sitzung aller Gemeindevertreter des Kreises Nordfriesland. Eine Entscheidung, die sicher den Unmut der Bürger hervorrufen wird, aber ihre Gründe hat.

Die Kassen sind leer, das ist bekannt. Und für gewöhnlich wird dann zuerst an der Hundesteuerschraube gedreht. Was Hundehalter nicht gerecht empfinden, wie es zum Beispiel Rentnerin Hanne S. (76) ausdrückt: „Ich habe mir meinen Hund aus dem Tierheim geholt, weil ich einem herrenlosen Tier eine neue Heimat geben wollte. Seit dem Tod meines Mannes ist mein Hund Benny für mich viel mehr als ein Tier. Er tröstet mich, wenn es mir schlecht geht, und er hilft mir vor allem, auch im Alter mobil zu bleiben. Und dafür werde ich mit einer Hundesteuer bestraft? Ich verstehe das nicht! Das von meiner kleinen Rente zu bezahlen, tut weh! Und jemand, der sich ein Zuchtpferd leisten kann für mehrere Tausend Euro, der muss nichts an den Staat zahlen? Ungerecht ist das!“
Dass dies wirklich nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, hat nun auch der Kreis Nordfriesland eingesehen und führt daher vermutlich Anfang 2017 die Pferde- und Katzensteuer ein. Ein vertrauliche Quelle des Kreises Nordfriesland begründet dies so: „Viele Katzenbesitzer lassen ihre Katzen einfach unkontrolliert streunen. Diese Katzen sind das Ärgernis vieler Bürger, sie koten nicht nicht nur in Beete und Gärten, sondern dezimieren den Vogel- und Fischbestand. Während für Hunde Leinenpflicht besteht und Halter den Kot der Hunde beseitigen müssen, dürfen Katzen ungehindert jagen und mit ihrem Kot Krankheiten verbreiten. Das geht so nicht weiter!“

Daher wird die Katzensteuer auch höher als die Hundesteuer angesetzt werden. Ausnahmen davon sind Katzen, die ausschließlich in der Wohnung gehalten werden. Der Nachweis ist vom Besitzer zu erbringen.
Die Hundesteuer wurde einst in Kaisers Zeiten als sog. Luxussteuer eingeführt. Obwohl Hundehaltung heute schon lange keine Luxus mehr ist, können sich die Gemeinden nicht dazu durchringen, auf diese Steuer zu verzichten. Im Ausgleich wird nun ein echtes Luxustier ebenfalls besteuert, nämlich das Pferd. Ausgenommen sind reine Therapiepferde. Pferdehalter sind ab sofort ebenfalls verpflichtet, die Pferdeäpfel bei Ausritten aufzusammeln. Wem das zu lästig ist, kann sich bei den kommunalen Abfallentsorgungsbetrieben eine Servicekraft buchen, die beim Aufsammeln hilft.
Die nordfriesischen Gemeinden hoffen auf Verständnis bei den Bürgern. Es sei ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Sauberkeit auf öffentlichen Wegen. Das Geld soll auch zweckdienlich eingesetzt werden, zum Beispiel zur Sanierung und zum Ausbau von Straßen und dem öffentlichen Nahverkehr.
Zur Feststellung der Katzen- und Pferdepopulation im Kreis werden in Kürze Vertreter der Gemeinden eingesetzt, die die Haushalte befragen. Diese sind mit Ausweisen ausgestattet und sind befugt, die Räumlichkeiten zu betreten, um die Zahl der gehaltenen Tiere aufnehmen zu können.
Über die Höhe der Steuer können die Gemeinden selbst entscheiden. Steuerpflichtige werden bis spätestens Ende 2016 angeschrieben. Wer seine Katzen und Pferde freiwillig anmeldet, erhält im ersten Jahr eine Steuerermäßigung. Das Finanzamt Nordfriesland hat hier sein Einverständnis signalisiert.

kas